Es klingt fast nach einer Erfolgsmeldung – nach langen Verhandlungen haben die Staatschefs sich auf ein Budget geeinigt. Sieht man sich die Einigung genau an, zeigt sich, dass dieses Budget eine Niederlage auf ganzer Linie ist.

960 Milliarden Euro sollen der EU von 2014 bis 2020 zur Verfügung stehen, der größte Posten bleibt die Förderung der Landwirtschaft. Aber das ist gar nicht das Problem. Denn dieses Budget wird es so nicht geben können. Die Politiker haben hart um ihre Rabatte und Sonderprivilegien gefeilscht, sodass am Ende nur 908 Milliarden Euro für den besagten Zeitraum an die EU überwiesen werden.

Was man sich in den Staatshaushalten offiziell verbietet, soll nun auf EU-Ebene fortgesetzt werden: Defizit-Politik. So nach dem Motto: „Was kümmern uns die Finanzen des Jahres 2020, Hauptsache wir haben eine Lösung.“

Allerdings gibt es ein Problem: die EU-Verträge. Denn in weiser Voraussicht steht in diesen ein Defizit-Verbot für die EU. Die Kommission darf keine Schulden machen.

Genau aus diesem Grund wird das EU-Parlament diesen Entwurf auch ablehnen. Bei aller Kritik an den Institutionen zeigt sich nun, dass nur dieses Parlament verhindern kann, dass die Schuldenpolitik auf die EU erweitert wird.

Dürfte ich diesen Entwurf benoten, bekäme er ein „Nicht Genügend“. Grund: Thema verfehlt.

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